Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von Bieter- & Lieferantendaten der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF)

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher ist:

BäderBetriebe Frankfurt GmbH (im Folgenden kurz ‚BBF‘)

Am Hauptbahnhof 16 | 60329 Frankfurt a.M.

E-Mail: info@frankfurter-baeder.de

Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter:

BäderBetriebe Frankfurt GmbH

An die Datenschutzbeauftragte

Am Hauptbahnhof 16 | 60329 Frankfurt a.M.

Datenschutzbeauftragte und Datenschutz-Team erreicht man per E-Mail: datenschutz@frankfurter-baeder.de

 

  1. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung, v.a. im Zusammenhang mit Ausschreibungen / Vergabeverfahren / Beauftragungen und Vertragsabwicklungen, Vertragserfüllung bzw. zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit in diesem Rahmen erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) oder von sonstigen Dritten (z. B. Auskunfteien) zulässigerweise erhalten haben.

Relevante personenbezogene Daten sind:

  • Namen, Vornamen

 

  1. Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für:

3.1 Datenverarbeitung zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Ausschreibungen, Beauftragung und Vertragsabwicklung/-durchführung.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

 

3.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, wie beispielsweise bei

  • geförderten Maßnahmen (Fördermittel)
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

 

3.3 Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, beruht die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis Ihrer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

 

3.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO)

Öffentliche Auftraggeber unterliegen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen (z.B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregister, Steuergesetze). Außerdem erfolgt eine Datenverarbeitung auf der Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

  

  1. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der BBF erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, welche diese zur Ausschreibung, Beauftragung und Vertragsdurchführung benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter bzw. Dienstleister können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies geschieht z.B. um Daten für die Durchführung der Risikoanalyse nach LkSG zu erheben. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sein. In diesem Zusammenhang ist auch eine Weitergabe Ihrer Daten an Strafverfolgungsbehörden möglich.

  1. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Ausschreibungsverfahrens bis zu dessen Abschluss, der erteilten Beauftragung/Vertragsdauer oder für die Dauer der gesetzlichen oder zuwendungsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung ergeben und zwei bis zehn Jahre betragen. Außerdem sind auch gesetzliche Verjährungsfristen zu beachten, zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel 3 Jahre, die in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

 

  1. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) ist nicht geplant und nicht beabsichtigt.

 

  1. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Mitteilungspflicht (Art. 19 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Zur Wahrnehmung ihrer Rechte können Sie sich unter die in Punkt 1angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.

 

7.1. Beschwerderecht

Betroffene haben das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

 

  1. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

  1. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

  1. Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzten Profiling beispielsweise in Fällen von Teilnahmewettbewerben bei der Vergabe von Dienstleistungen von Beraterteams, Dozenten und Coaching sowie im Rahmen des Terrorlistenscreenings ein. Zudem wird im Rahmen der Risikoanalyse nach LkSG ein Scoring erstellt, um den weiteren Handlungsbedarf zu bestimmen. Wenn der Zweck der Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.

  1. Weitere Informationen zum Datenschutz

Bei Fragen zum Datenschutz oder Datenverarbeitung bei BBF wenden Sie sich bitte per E-Mail an unser Datenschutz-Team und unsere Datenschutzbeauftragte: datenschutz@frankfurter-baeder.de

Frankfurt a.M., im August 2023